Herzlich Willkommen
bei Notar Dr. Martin Bauer.

Auf den folgenden Seiten stelle ich Ihnen das Notariat, die Mitarbeiter, die notariellen Dienstleistungen, die Kommunikationswege und Parkmöglichkeiten vor. Außerdem gebe ich Ihnen einen ersten Überblick über wichtige Bereiche der notariellen Tätigkeit. Dieser Überblick kann eine persönliche Beratung allerdings nicht ersetzen. Gerne stehe ich Ihnen hierzu zur Verfügung.

Jahressteuergesetz 2022 - Änderungen des Bewertungsgesetzes

Das Jahressteuergesetz 2022 ist zwar noch nicht vom Gesetzgeber verabschiedet, doch lassen die Entwürfe erkennen, dass Artikel 12 des vom Bundeskabinett beschlossenen Referentenentwurfs Änderungen des Bewertungsgesetzes enthält, die Auswirkungen auf die Bewertung von Immobilien und Erbbaurechten haben werden. Dies kann dazu führen, dass diese u.a. im Rahmen der schenkungsteuerlichen Bewertung mit höheren Werten als bisher anzusetzen sind und dadurch die Schenkungsteuerfreibeträge im Einzelfall nicht mehr ausreichen. Wer eine unentgeltliche oder teilentgeltliche Überlassung von Immobilien oder Erbbaurechten für die nähere Zukunft plant, sollte sich deshalb möglichst kurzfristig mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen und prüfen, ob Handlungsbedaf besteht, entweder durch Vorziehen der Übertragung oder durch die Vornahme einer Bewertung durch einen Sachverständigen oder den Gutachterausschuss gem. § 198 BewG a.F.  Die neuen Regelungen des Art. 12 sollen entsprechend Art. 29 Abs. 1 des Entwurfs am Tag nach Verkündung des Gesetztes in Kraft treten.

Notarielle Online-Verfahren - digital, einfach, sicher

Seit dem 01. August 2022 ist es möglich bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen im Online-Verfahren (§§ 16a ff. BeurkG) durchzuführen. Die Bundesnotarkammer stellt dazu ein Videokommunikationssystem zur Verfügung, welches zum aus einem Internetportal (notar.de/online-verfahren) und einer Notar-App besteht und zwingend genutzt werden muss. Mit Hilfe dieser Portale kann zum einen die notarielle Verhandlung und zum anderen die rechtssichere Identifizierung der Beteiligten erfolgen. Zunächst ist dieses Verfahren noch auf einzelnen Beurkundungsgegenstände beschränkt. Eine Ausweitung ist allerdings bereits geplant.

Zunächst sind gem. § 2 Abs. 3 GmbHG Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) - auch mit Musterprotokoll - möglich, jedoch beschränkt auf reine Bargründungen. Auch damit zusammenhängende Handelsregisteranmeldungen und Vollmachtsurkunde können unter bestimmten Voraussetzungen online beurkundet werden. Die Vorschrift enthält auch noch in § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 folgende eingeschränkte Öffnungsklausel:

"Sonstige Willenserklärungen, welche nicht der notariellen Form bedürfen, können mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes beurkundet werden; sie müssen in die nach Satz 1 errichtete elektronische Niederschrift aufgenommen werden. Satz 3 ist auf einstimmig gefasste Beschlüsse entsprechend anzuwenden."

Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Handelsregisteranmeldungen zu bestimmten Rechtsformen ebenfalls online zulässig. Es sind dies insbesondere die Anmeldungen für Einzelkaufleute, GmbH, AG, KGaA und  Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften. Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt, das Gesetz ist am 01.08.2022 in Kraft getreten.

Um das Onlineverfahren zu benutzen benötigen Sie nur

- einen PC oder Notebook mit Lautsprecher und Kamera und Internetzugang

- ein Smartphone

- einen elektronisch auslesbaren Personalausweis (mit aktiver online-Funktion) und/oder Reisepass und die Ausweis PIN

Aus dem Personalausweis wird mittels der Notar-App die elektronische Identifizierung  (eID) ausgelesen und aus dem Personalausweis oder dem Reisepass das Lichtbild. Ausweisdokumente anderer Staaten mit eID mit dem Sicherheitsniveau "hoch" könen auch verwendet werden.

Sollten Sie Fragen dazu haben, dann kontaktieren Sie uns bitte.

 

 

Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS CoV2 Virus - Update vom 30.11.2022

Wir haben die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gelockert.

Im Einzelnen gilt nunmehr nur noch

  • Im Notariat ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
  • In öffentlich zugänglichen Innenbereichen  wird das Tragen einer Maske freigestellt.

Die Beurkundungstermine finden unter Beachtung der aktuellen Hygienevorschriften statt.

Wir dürfen jedoch weiterhin eindringlich bitten, auf die Teilnahme am vereinbarten Termin zu verzichten, wenn Sie

  • Kontakt mit Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder wenn Sie selbst positiv getestet wurden;
  • Krankheitssymptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Halsschmerzen haben oder in den letzten zwei Wochen hatten.

Die Beurkundung kann unter bestimmten Umständen auch ohne Ihre persönliche Teilnahme stattfinden. Sollte Ihnen ein persönliches Erscheinen an der Beurkundung aus den vorgenannten Gründen nicht möglich sein, erbitten wir einen kurzen Hinweis. Wir stimmen dann das weitere Vorgehen mit Ihnen ab.

letzte Aktualisierung: 30.11.2022


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Mo bis Do 8 – 18 Uhr
Freitag      8 – 14 Uhr

// Barriererfreier Zugang zu einem Beurkundungszimmer

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