Der digitale Nachlass - eine Information der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern

Der digitale Nachlass – Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Arbeiten, einkaufen und kommunizieren – mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nach dem Tod nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im Krankheitsfall oder durch Tod nicht mehr darum kümmern kann, sollte dafür zu Lebzeiten schon Vorkehrungen treffen. Rechtssicher lässt sich das in einer notariellen Vorsorgevollmacht oder einem notariellen Testament regeln. Daneben sorgt die sichere Hinterlegung von Zugangsdaten für einen schnellen und unkomplizierten Zugang der Erben zu Online-Konten.

„Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass es kein digitales Sondererbrecht gibt“, erklärt Merlin Eufinger, Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat unlängst bestätigt, dass auch der digitale Nachlass nach den allgemeinen Regelungen des Erbrechts zu beurteilen ist. „Die digitalen Lebensbereiche lassen sich sachgerecht mit den vorhandenen Normen der ‚analogen‘ Lebenswelt beurteilen“ so Eufinger. Beispielsweise geht das Nutzungsrecht an Daten, die lokal auf einem Datenträger des Erblassers gespeichert sind, zusammen mit dem Eigentum am physischen Speichermedium auf die Erben über. Sind die Daten extern, z.B. auf einem fremden Server hinterlegt, werden die Erben nutzungsberechtigt durch automatischen Eintritt in den Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter. Die Grenze der Vererblichkeit von Daten ist allerdings erreicht, wenn diese höchstpersönliche Rechte des Erblassers betreffen. Denn nach dem Tod eines Menschen besteht dessen Persönlichkeitsschutz fort. „Diese Differenzierung ist allerdings keine Besonderheit des digitalen Nachlasses, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Wertungen des Gesetzgebers“, erläutert Eufinger.

Der digitale Nachlass kann daher in einer Vorsorgevollmacht oder im Testament geregelt werden, wobei sich für die Erstellung die Hinzuziehung einer Notarin oder eines Notars empfiehlt. Nicht zwingend notwendig, aber aus Gründen der Akzeptanz im Rechtsverkehr zweckmäßig, bietet sich in einer über den Tod hinaus wirksamen Vorsorgevollmacht die Aufnahme einer Regelung über die Verwal-tung des digitalen Nachlasses durch den Bevollmächtigten an. Auch eine Vollmacht ausschließlich für den digitalen Bereich wäre denkbar. Im Verhältnis zum Bevollmächtigten kann der Vollmachtgeber sogar konkrete Anweisungen erteilen, wie mit den Daten oder einem Nutzungsverhältnis umgegangen werden soll.

Darüber hinaus können auch Regelungen zum digitalen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag aufgenommen werden. Möchte man z.B. nicht, dass bestimmte Erben Einblick in besonders sensible Daten erhalten, wäre dies durch eine Auflage oder die Bestellung eines Testamentsvollstreckers in einem Testament festzuhalten. „So könnte z.B. der Testamentsvollstrecker angewiesen werden, dass gewisse Daten zu löschen oder konkrete Vertragsverhältnisse ohne vorherige Einsicht zu kündigen sind“ führt Eufinger aus.

Damit den Erben der Zugang etwa zu einem E-Mail-Konto des Erblassers wesentlich erleichtert wird, kann sich die Auflistung aller Benutzerkonten, Passwörter und etwaig dazugehöriger Vertragsverhält-nisse anbieten. Um diese wichtigen Informationen vor einem unberechtigten Zugriff zu schützen, soll-ten sie sicher aufbewahrt werden. „Von der Aufnahme sämtlicher Zugangsdaten z.B. in die Vorsorgevollmacht ist abzuraten, da bei jeder Änderung oder Ergänzung von Passwörtern neue Urkunden erforderlich würden“, erklärt Eufinger. Eine praktikablere Lösung wäre die Liste der Zugangsdaten auf einem verschlüsselten und passwortgeschützten lokalen Datenträger zu erfassen und das „Masterpasswort“ einer Vertrauensperson zu übergeben. Hierfür kommen auch die Notarinnen und Notare in Betracht, die in einer sog. „digitalen Vorsorgevollmacht” angewiesen werden können, das Masterpasswort nur unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmte Personen herauszugeben. Aufgrund der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der Notarinnen und Notare wird dadurch ein besonders hohes Schutzniveau erreicht.

Quelle: Pressemitteilung der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Merlin Eufinger, Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2022

Keine Minderung der Grunderwerbsteuer durch die Einbeziehung der anteiligen Instandhaltungsrücklage in die Bemessungsgrundlage

Bis zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom  02.06.2005 wurde die Wohnungseigentümergemeinschaft als nicht rechtsfähig behandelt. Der BGH wies der Wohnungseigentümergemeinschaft im vorbezeichneten Beschluss allerdings Teilrechtsfähigkeit zu. Nunmehr erlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wirkung ab dem 01.12.2020 durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in der aktuellen Fassung die volle Rechtsfähigkeit.

Im Anschluss daran hat jetzt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.9.2020 entschieden, dass die anteilige Instandhaltungsrücklage seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr von der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig ist. Zu dieser Rechtsprechung gibt es jetzt auch einen koordinierten Ländererlass vom 19.03.2021, der die einheitliche Rechtsanwendung dieser Rechtsprechung sicherstellen soll.

Verschärfung der Meledpflichten zum Transparenzregister

Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021

(BGBl. I 2021, S. 2083) wird das Geldwäschegesetz mit Wirkung zum 1. August

2021 reformiert.  Das Bundesverwaltungsamt hat dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, dass im Folgenden wiedergergeben ist:

 

Hinweisblatt zur Mitteilungspflicht der/des

wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

VM II 6 Stand.01.08.2021

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Vereinigungen nach § 21 GwG zählen nach § 3 Abs. 3 GwG zu den

wirtschaftlich Berechtigten

- jede natürliche Person, die als Treugeber, Trustee oder Protektor handelt,

- jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands ist,

- jede natürliche Person (oder auch Personengruppe!), die als Begünstigte bestimmt wurde,

- jede natürliche Person, die auf sonstige Weise mittelbar oder unmittelbar beherrschenden Einfluss auf

die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt und

- jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung

ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt

worden ist.

Wie erfüllen Sie Ihre Mitteilungspflicht?

Die wirtschaftlich Berechtigten sind dem Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de

mitzuteilen. Auf der Internetseite des Transparenzregisters finden Sie eine Kurzanleitung, wie Sie schnell und

einfach Ihrer Mitteilungspflicht nachkommen. Beachten Sie bitte, dass Ihre Mitteilung den gesamten Zeitraum

seit Oktober 2017 abdecken muss.

Bei Gesellschaften, bei denen eine der bis August 2021 geltenden Mitteilungsfiktionen zur Anwendung

kam, sind nur die zum jeweiligen Eintragungszeitpunkt (spätestens zum Ablauf der Übergangsfristen)

vorhandenen wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen. Eine weiter rückwirkende Erfassung ist bei diesen

meldepflichtigen Rechtseinheiten nicht erforderlich.

Welche Sanktionen drohen?

Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 54 bis 66 GwG sind Verstöße gegen die Transparenzpflichten, wenn z. B. Meldungen

an das Transparenzregister nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig erfolgen, eine

Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,- Euro geahndet werden. In Fällen eines

schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstoßes sind Bußgelder bis zu einer Million Euro

und in Sonderfällen bis zu fünf Millionen Euro möglich.

Bestandskräftige bzw. unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die auf einer Ordnungswidrigkeit nach § 56

Abs. 1 S. 1 Nr. 54 bis 66 GwG beruhen, sind zudem nach § 57 GwG für eine Dauer von fünf Jahren auf der

Homepage des Bundesverwaltungsamtes zu veröffentlichen.

Wer hilft bei weiteren Fragen?

Für weitere Fragen zum Eintragungsprozess können Sie die registerführende Stelle per E-Mail

(service@transparenzregister.de) oder telefonisch unter 0800 1234 337 kontaktieren. Hilfreiche Rechtshinweise

in Form von FAQs finden Sie zudem auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes:

www.bva.bund.de (Suchfeld: Transparenzregister).

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das Bundesverwaltungsamt noch die registerführende Stelle

Rechtsauskünfte erteilen können und dürfen. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an Personen oder

Organisationen, die zur Rechtsberatung berechtigt sind.

 

Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion müssen nun auch die Gesellschaften, die bisher keine Meldungen zum Transpaerenzregister abgeben mussten, solche Meldunge vornehmen.

 

Warnhinweis

Aus gegebener Veranlassung möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aktuell vermehrt bei eingehenden E-Mail-Spam-Nachrichten mit virenverseuchten Anlagen zu rechnen ist, die z.T. Bezüge zur derzeit grassierenden Epidemie haben. Das Besondere daran ist, dass durch die Angaben in der Betreffzeile ein vertrauensvoller/seriöser Eindruck erweckt wird. So wird z.B. der Name einer bekannten Person (o.a. eines anderen Notars) in Verbindung mit der Ausweisung einer Rechnung genutzt. Diese Rechnung stellt die schadhafte Datei dar und darf nicht geöffnet werden. Ich möchte Sie um besondere Vorsicht bitten. Schauen Sie Ihre eingehenden Nachrichten einschließlich der Absendeangabe genau an, bevor Sie die Anlagen öffnen. Im Zweifel nehmen Sie Kontakt mit dem Absender auf, ob er Ihnen tatsächlich eine Nachricht zukommen lassen wollte. E-Mails von uns enden immer mit @notar-dr-bauer.de.

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